Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag der SPÖ Großweikersdorf

In der Gemeinderatssitzung vom 27.08.2019 hat die SPÖ Großweikersdorf einen Dringlichkeitsantrag vorgebracht, der für einige Verwunderung sorgte. Den Antrag finden Sie in diesem Facebook-Beitrag der SPÖ: https://www.facebook.com/spoe.grossweikersdorf/posts/10157494268492760

Uns ist es wichtig, Klarheit in diese Angelegenheit zu bringen, daher folgende Stellungnahme von Bürgermeister Ing. Alois ZETSCH dazu:

Bei der Gemeindevorstandssitzung am 13.8.2019 habe ich den Gemeindevorständen unter Tagesordnungspunkt 5 einen Bericht über den Stand der Verhandlungen gegeben und auch verschiedene Varianten durchgesprochen. Die Sitzungen des Gemeindevorstandes sind nicht öffentlich und dort besprochene Angelegenheiten sind vertraulich zu behandeln. Der Gemeindevorstand legt auch die Tagesordnungspunkte für die nächste Gemeinderatssitzung fest. Seitens des SPÖ GGR erfolgte kein Antrag für einen entsprechenden Tagesordnungspunkt, weswegen ich überrascht war, einen Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema auf den Tisch zu bekommen. Nachdem das Thema ja bereits ausführlich bearbeitet wird, bestand sicherlich kein Grund für einen Dringlichkeitsantrag. Außerdem ist es äußerst ungeschickt, laufende Verhandlungen öffentlich auszubreiten und damit den Verhandlungsspielraum total einzuschränken. Mein „zorniges Reagieren“ ist nicht verwunderlich wenn ich derart hintergangen wurde. Anscheinend befindet sich die SPÖ Großweikersdorf schon im Gemeinderatswahlkampf und möchte mit reißerischen Beiträgen politisches Kleingeld machen.

Die genannten Kosten von 1,3 Millionen sind der Preis für eine von mehreren Varianten, die ich prüfen ließ, um eine Entscheidungsgrundlage für die möglichen Lösungen zu haben. Das alles vorzeitig öffentlich zu machen treibt nur die Forderungen bei den Verhandlungen in die Höhe.

Solange der neue Eigentümer nicht feststeht, kann auch keine Aussage getroffen werden, was er mit den Räumlichkeiten der Polizeiinspektion plant. Alle dahingehenden Spekulationen kann man mit Kaffeesudlesen vergleichen. Tatsache ist, dass die Polizei einen langfristigen Mietvertrag hat und somit nicht von heute auf morgen ausziehen muss und wir genügend Zeit haben nötigenfalls eine andere Lösung zu finden.

Ich wäre ein schlechter Bürgermeister, wenn ich nicht für alle Situationen einen „Plan B“ im Hinterkopf hätte. Auch hier kann es nicht im Interesse der Bürger sein, vorzeitig Informationen öffentlich zu machen. Das schafft nur Verunsicherung und führt zu Spekulationen. Die bildhafte Verwendung der "ungelegten Eier" im Sinne einer noch nicht spruchreifen Angelegenheit ist schon seit dem 16. Jahrhundert geläufig, aber bei unserer SPÖ anscheinend noch nicht angekommen.

Nach den mir derzeit vorliegenden Fakten sind die Räumlichkeiten der Polizeiinspektion derzeit weiterhin verfügbar.

BGM Ing. Alois Zetsch 

04.09.2019